Wahl 2017 – was Mütter erwartet

Am 15. Oktober 2017 wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt: 10 Parteien sind es, die da antreten. Für alle, denen da ein paar entgangen sind, hier die vollständige Liste in alphabetischer Reihenfolge: Die Grünen, Die Weißen, Freie Liste Österreich, FPÖ, Gilt, KPÖ Plus, Liste Peter Pilz, Neos, ÖVP und SPÖ.

Doch wie sieht es in Sachen Familie, Vereinbarkeit, Chancengleichheit und so aus? Welche Partei ist für Mütter (überhaupt noch) wählbar? Und mit welcher Partei schießt man sich ein Eigentor, wenn man sie wählt? Lauter Fragen, hier die Antworten:

  • Wer ÖVP wählt, bekommt weniger, denn bestehende Steuervorteile werden neu geordnet – ergibt 700 Euro weniger pro Kind. Und man darf wohl flexibel länger arbeiten, wenn der Chef das will.
  • Wer SPÖ wählt, bekommt mehr Netto vom Brutto, aber keine großen Neuerungen in Sachen Familienpolitik.
  • Wer FPÖ wählt, darf in Teilzeit oder gleich ganz daheim bleiben – denn Frauenpolitik ist pfui.
  • Wer die Grünen wählt, kriegt ein neues Pensionsmodell, kostenlose Ganztagesschulen, neue Ferienregelungen, ein zweites Kindergartenjahr  und Chancengleichheit.
  • Wer die Neos wählt, wird wohl ganz flexibel im Hamsterrad durchdrehen und braucht auch keine Chancengleichheit – kostet wohl zu viel.
  • Wer die Liste Pilz wählt, bekommt nicht einmal ein Wahlprogramm, dafür eine 35-Stunden-Woche und darf sein Kind gesetzlich festgeschrieben nur 8 Stunden außer Haus betreuen lassen.

 

Hier die Inhalte im Detail …

Kindergartenplätze

Die SPÖ

Die SPÖ will einen Rechtsanspruch für einen Ganztagesplatz im Kindergarten für Kinder ab 1 Jahr – und das ab 2020 (Wahlprogramm S. 14). Klingt toll – aber wenn wir nach Deutschland schauen, bringt ein Rechtsanspruch mal gar nichts – solange die Quantität nicht da ist.

Die ÖVP

Die ÖVP will ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr im Sinne der Assimilierung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache (Wahlprogramm Teil 2, S. 12). Hier will der Staat massiv ins Private eingreifen – unter dem Deckmantel des guten, Großen Bruders. Doch nicht nur Kinder mit nicht deutscher Muttersprache geraten ins Visier der ÖVP, sondern alle Kinder:

„Enge Verzahnung der Kindergärten und Schulen mit Feedback-System.“ (Wahlprogramm Teil 2, S. 44).

Klassischer Satz aus einem Wahlprogramm, ohne konkrete Aussage – wer, was und wie. Was das genau heißen soll, ist nicht klar. Aber so, wie ich das verstehe, reden dann Kindergärten und Schulen über das Kind miteinander – off the Record, ohne Eltern. Und das ist problematisch, denn damit bekommen die Erzieherinnen und deren Animositäten die Macht, über das Schicksal eines Kindes zu bestimmen. Und  das bedeutet, auch die Kinder, die nicht 100 % immer und überall in der Norm sind – also die „Abweichler“ – geraten ins Visier – zuerst vom Kindergarten, dann von der Schule.

Und damit es auch genug Plätze gibt, soll die Kinderbetreuung flächendeckend weiter ausgebaut werden. Der Grund ist klar ein wirtschaftlicher, unternehmensorientierter:

„Damit soll Frauen und Männern mit Betreuungspflichten ermöglicht werden, ihrem Erwerbsleben nachgehen zu können, ohne dabei vor nicht zu bewältigenden organisatorischen oder finanziellen Hindernissen zu stehen.“ (Wahlprogramm Teil 2, S. 42).


Die FPÖ

Die FPÖ will die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern durch Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein eigenes Berufsbild für Tagesmütter„. (Wahlprogramm). Was soll ich sagen: Ja eh …

Die Grünen

Die Grünen wollen Österreich weit einheitliche Bedingungen im Kindergarten. Denn Öffnungszeiten, Kosten, Raumgröße, Gruppengröße und Anzahl der Pädagogen dürfen nicht länger von der Postleitzahl abhängen. Darüber hinaus wollen die Grünen einen Rechtsanspruch, auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag und ein zweites, kostenloses, verpflichtendes Kindergartenjahr für alle durchsetzen. (Wahlprogramm, S. 43f)

Leistbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit längeren Öffnungszeiten,
weniger Schließtagen und kleineren Gruppen. (Wahlprogramm, S. 48).

Die Neos

Kindergärten kommen im Wahlprogramm gar nicht vor. Wahrscheinlich sind zu wenig Jungunternehmer dort.

Liste Peter Pilz

Diese will die „Familienzeit unterstützen. Verbesserung von Kinderschutzgesetzen (Vorbild OÖ: maximale Dauer externer Betreuung bei 8h täglich festlegen).“ (https://listepilz.at/daniela-holzinger/) Das heißt also: Das Kind darf maximal ACHT Stunden im Kindergarten oder in der Schule sein, Mutti darf dann halbtags arbeiten – wegen der staatlich verordneten Familienzeit. Das freut vor allem Alleinerziehende. Vielleicht gibt’s dann ja eine super Grundsicherung, oder wie?

Ganztagesschulen

ÖVP und FPÖ

Ganztagesschulen? Das gibt es bei der ÖVP gar nicht im Wahlprogramm. Und auch nicht bei der FPÖ.

Die SPÖ

Bei der SPÖ schweigt man sich darüber aus – will aber 5.000 zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen und mehr Tablets in den Schulen (Wahlprogramm, S. 87f). Wen dann der Spagat zwischen Kind und Job ins Burnout katapultiert, der kann der SPÖ danke sagen. Denn die SPÖ heftet sich auf ihre Fahnen, dass sie das Kontingent an Psychotherapieplätzen um 50 % gesteigert hat und dass es seit 2017 einen einfachen Zugang zur Therapie und freie Wahl des Therapeuten gibt (Wahlprogramm, S. 115).

Die Grünen

Die Grünen fordern ein Recht auf einen Ganztages-Schulplatz und Ausbau der verschränkten Ganztagsschulen. Und: Diese soll in der Kernzeit von 9 bis 15 Uhr kostenlos sein, davor und danach kostenpflichtig. Die Hausübungen sollen in der Schule erledigt werden. Das entlastet Eltern! (Wahlprogramm, S. 43f)

Darüber hinaus wollen sie einen fließenden Übergang vom Kindergarten in die Volksschule in Form einer neu gestalteten Schuleingangsphase. (Wahlprogramm, S. 43f)

Hurra! Die Grünen wollen auch eine neue Ferienregelungen, die es Eltern ermöglicht, die Betreuung schulpflichtiger Kinder leichter zu organisieren. (Wahlprogramm, S. 43f) Denn 9 Wochen Ferien im Sommer sind für berufstätige Eltern ein Horror!

Die Neos

Ein Ausbau der Ganztagesschulen oder Gratis-Schulen kommt nicht vor. Dafür aber eine verpflichtende Gehirnwäsche, auf dass die Wirtschaft alles dominiere: Die Neos wollen in den Lehrplänen aller mittleren und höheren Schulen einen verpflichtenden unternehmerischen Schwerpunkt einführen (Wahlprogramm, S. 6).

Die Liste Peter Pilz

Diese schweigt sich zum Thema Schule eher aus – abgesehen von allgemeinen Aussagen wie „Wertschätzung gegenüber den Kindern“, „Vernünftige Angebote für Schüler mit besonderen Bedürfnissen“, „Bessere Ressourcen für Heimunterricht“ und „Familienzeit unterstützen“ ( https://listepilz.at/yvonne-schneider/). Die Ganztagesschule ist kein Thema – aber das ist ja auch klar. Die Liste will auch die 35-Stunden-Woche (https://kurier.at/politik/inland/die-wichtigsten-punkte-im-wahlprogramm-der-liste-pilz/284.306.603)

Familienfreundlichkeit, Wiedereinstieg und Teilzeit

Die SPÖ

Die SPÖ meint, „ArbeitnehmerInnen sollen das Recht auf Änderung des Arbeitszeitausmaßes (Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit und umgekehrt,
Änderung des Teilzeitausmaßes etc.) erhalten. Damit soll ein Recht auf
eine »selbstbestimmte Erwerbsbiographie« verwirklicht und die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie verbessert werden. (…) Eine bessere Angleichung der Erwerbsbiographien von Frauen und Männern soll dadurch möglich werden. Dieses Modell schafft zusätzlich ein Recht der Menschen auf folgende unterschiedlich ausgestaltete Teilzeitmodelle: Elternteilzeit/ -karenz, Pflegeteilzeit/-karenz, Bildungsteilzeit/-karenz und Wiedereingliederungsteilzeit“. (Wahlprogramm, S. 34f)

Also nochmals für alle zum Mitschreiben: Mama darf sich aussuchen, wann und wie lange sie in Teilzeit arbeiten will. Und wenn die Kids größer sind, dann darf Mutti in in der Pflegeteilzeit auch noch Oma und Opa pflegen oder wie?

Und damit die lieben Mamis auch brav weiterhin in Teilzeit arbeiten und nicht den Ablauf stören – sollen die Überstunden, die sie leisten, besser bezahlt werden (Wahlprogramm, S. 38f). DAS ÄNDERT ABER NICHTS AM SYSTEM. Die Frauen bleiben in der Teilzeitfalle, sie bekommen nur einen besseren Käse.

Um das Thema „Halbe-Halbe“ auf zu hübschen, fordert die SPÖ ein Papamonat bei voller Bezahlung. Nett gemeint, aber es ändert an den bestehenden Strukturen nichts, denn die Väter kommen nach diesen vier Wochen wieder voll zurück in den Job, die Frauen nicht (Wahlprogramm, S. 130).

Bei der SPÖ findet sich sonst dazu nichts Neues – keine neuen Modelle, keine Förderungen von Müttern, keine Einbeziehung von Männern in die Betreuungsarbeit, keine Möglichkeit, der Präsenzkultur in den Unternehmen (zugunsten familienfreundlicher Arbeitsmodelle) ein Ende zu machen. Aber hey, dafür gibt es: „zweite Ausbildungschancen für alle“ (Wahlprogramm, S. 28) – und dazu Fotos von zwei Frauen 40+ (waren wohl beide zu lange bei den Kids daheim oder konnten Beruf und Familie im alten Job nicht mehr vereinbaren) und  rutschen daher in die Langzeitarbeitslosigkeit. Dazu gibt’s die Beschäftigungsgarantie – wohl gemerkt eine Garantie darauf, beschäftigt zu werden – und nicht den eigenen Kompetenzen und Qualifikationen gemäß eingesetzt und bezahlt zu werden. Aber was soll’s – dafür gibt es auch die ersten 1.500 Euro für Vollzeitarbeit steuerfrei. Eh super.

Die ÖVP

Die ÖVP will flexiblere Arbeitszeiten und ein Zeitwertkonto, auf dem man Zeit und Geld für spätere Auszeiten ansparen kann. Klingt super, ist aber negativ. Denn hinter der hübschen Formulierung der „betrieblich einvernehmlichen und und flexibleren Gestaltung (…) im Sinne der persönlichen und familiären Planung (…) wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen“ (Wahlprogramm Teil 1, S. 72f) steckt vor allem eines: Es geht um die Erfüllung der Wünsche des Unternehmens. Wer da nicht spurt, hat bald keinen Job mehr – denn er ist nicht flexibel genug. Und vor allem Mütter sind nicht „flexibel“ – weil es die Schulen und Kindergärten auch nicht sind.

Die FPÖ

Die FPÖ will die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern durch Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein eigenes Berufsbild für Tagesmütter“. (Wahlprogramm) Kling auf den ersten Blick super, doch leider fehlt eine Angabe, wie die konkrete Umsetzung aussehen soll und auch, was genau mit dem Ausbau der Betreuungsplätze gemeint ist – nur Vormittags? Ganztags? Ab welchem Alter?

Die FPÖ will die „Verlängerung des Kündigungsschutzes auf die maximale Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes“. (Wahlprogramm) Genau – damit alle Mütter am besten 3 Jahre daheim bleiben, wo sie auch hingehören, oder wie?

Die Grünen

Halleluja! Die Grünen wollen ein modernes Kinderbetreuungsgeld, das die Familienarbeit auf beide Elternteile fair aufteilt – auch fehlt hier die konkrete Umsetzung, aber es gibt zumindest mal eine Willenserklärung und ein Ziel:

„Unser langfristiges Ziel ist es, dass Väter und Mütter gleich lange aus dem Beruf aussteigen, um Zeit für ihre Kinder zu haben. Dafür brauchen wir mehr Monate, die für Väter reserviert werden und einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papamonat. Die Benachteiligung von Alleinerziehenden gehört ebenso behoben wie die Lücke zwischen der maximalen Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes und dem Kündigungsschutz im Rahmen der Elternkarenz.“ (Wahlprogramm, S. 48).

Die Grünen wollen eine echte (erwerbsunabhängige) Grundsicherung für Menschen in akuten Problemlagen und Übergangsphasen, wie etwa beim Berufseinstieg, der beruflichen Neuorientierung, nach Krankheiten und familiären Veränderungen. (Wahlprogramm, S. 13). Das kommt auch Familien bzw. Müttern zugute.

Die Grünen wollen die Arbeitszeit schrittweise verkürzen – das ist eine echte Erleichterung, im Beruf und Familie zu vereinbaren. So soll es ablaufen:

„Im ersten Schritt soll der Abbau der Überstunden /Mehrstunden-Praxis vorangetrieben werden, etwa durch Verdoppelung der Mehrarbeitszuschläge und gesetzliche Begrenzung der Durchrechnungszeiträume. Im zweiten Schritt geht es um den Einstieg in die Normarbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen sollen in Fragen der Arbeitszeitflexibilisierung und
beim Ausbau von Karenzen gestärkt werden.“(Wahlprogramm, S. 17f)

Die Neos

Die Neos gleich ein ganz neues Arbeitszeitsmodell: und zwar ein superflexibles  Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden bei
gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit. Und weil es da die lästige ARbeiterkammer gibt, befreien uns die NEOS gleich von der „Zwangsmitgliedschaft“ und damit von einem wichtigen arbeitsrechtlichen Rückhalt. Und auch „starre“ Kollektivverträge sollen aufgeweicht werden – durch tolle individuelle Betriebsvereinbarungen (Wahlprogramm, S. 6). Diese schöne neue Welt ist nicht Mütter freundlich.

Die Liste Peter Pilz

Die Liste will eine 35-Stunden-Woche. (https://kurier.at/politik/inland/die-wichtigsten-punkte-im-wahlprogramm-der-liste-pilz/284.306.603) Ja, klingt auf den ersten Blick toll, aber wie soll das umgesetzt werden?

Steuererleichterungen für Familien

Die SPÖ

Hier finden sich keine.

Die ÖVP

Die ÖVP hat die Idee, die Lohnnebenkosten zu senken, um so den Faktor Arbeit zu stärken. Dazu will sie auch den Dienstgeberbeitrag zum Familienlasten-Ausgleichsfonds zu halbieren und diesen aus einem nicht näher genannten „Budget“ zu finanzieren (Wahlprogramm Teil 1, S. 31ff). Klingt nicht wie ein Vorteil für Familien.

Die ÖVP propagiert eine Steuererleichterung von 1.500 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren pro Familie (Wahlprogramm Teil 1, S. 50). Voll super. NICHT. Denn …

„Dieser Steuerbonus soll im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung von der Gesamtsteuerlast der Familie abgezogen werden. Der Steuerbonus ersetzt den derzeitigen Freibetrag für die Kinderbetreuungskosten von 2.300 Euro.“

Das heißt erstens, dass es nicht 1.500 Euro pro Kind mehr sind, die uns die ÖVP verspricht, sondern eigentlich um 700 Euro WENIGER. Denn die Kinderbetreu-ungskosten sind derzeit jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 2.300 Euro PRO KIND absetzbar. Siehe Steuerhandbuch 2017, Seite 86. Und zweitens ist diese Steuererleichterung nur dann fällig, wenn auch steuer bezahlt wurde … also trifft das vor allem die kleinen Einkommen. Bitte haltet mich mal zurück, Leute …

Die FPÖ

Ah, wie schön. Die FPÖ will „Familie leistbar machen“ und zwar durch ein „familiengerechtes Steuersystem als Alternative zur normalen Tarifbesteuerung“.  Wie das aussehen soll, wird nicht erwähnt – aber vielleicht erwarte ich auch zuviel von einem Wahlprogramm, das nicht einmal eine Seitennumerierung aufweist – wohl, um den Leser nicht zu verwirren. (Wahlprogramm)

Die FPÖ will eine“jährliche Anpassung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld an die Teuerungsrate“ (Wahlprogramm).

Die Neos

Die Neos wollen ein „umfassendes Entlastungspaket im Umfang von fast 8 Mrd Euro (…). Wenn wir diese Reformen sofort umsetzen, schaffen wir verbesserte Rahmenbedingungen, die die Abgabenquote innerhalb von 5 Jahren auf
39% sinken lässt“. (Wahlprogramm S. 3f). Wie das ausgearbeitete Entlastungsprogramm aussieht, ist wohl Geheimsache – auch, was genau die „Abgabenquote“ sein soll? Müllabführ? Steuern? Gemeindeabgaben? Vielleicht sind 9 Seiten Wahlprogramm doch a bissal wenig …

Die Liste Peter Pilz

Diese will eine „deutliche Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeit“ (https://listepilz.at/bruno-rossmann/) – was und wie genau ist nicht klar. Vielleicht gibt es da so eine Wahlprogramm-Formatvorlage, in der das schon vorausgefüllt drin steht.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die SPÖ

Die SPÖ sagt (Wahlprogramm, S. 14), dass viele Menschen – vor allem Frauen – für weniger als 1.500 Euro Vollzeit arbeiten. Die „Lösung“ – Lohntransparenz (damit alle wissen, um wie viel besser die männlichen Kollegen in Vollzeit verdienen) und eine Steuererleichterung. Eh lieb, aber rechtliche Rahmenbedingungen, die die Diskriminierung von Frauen abstellen, wären besser.

Die SPÖ fordert auch eine Frauenquote von 40 % in Aufsichtsräten (Wahlprogramm, S. 137). Aber das bringt den Müttern in Teilzeit nichts.

Die ÖVP

Auch die ÖVP will, dass den Frauen (und allen anderen) mehr Netto vom Brutto bleibt. Und zwar, indem sie die Lohn- und Einkommenssteuer senken( Wahlprogramm Teil 1, S. 24). Dabei profitieren die Jahreseinkommen zwischen 11.000 Euro und 31.000 Euro am meisten (Wahlprogramm Teil 1, S. 26). Und damit viele Frauen in  Teilzeit.

Die ÖVP sagt: „Chancengleichheit darf kein leeres Schlagwort sein, sondern muss Realität werden. (…) Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer und Frauen in Top-Führungspositionen sind noch immer eine Seltenheit. Auch außerhalb der Arbeitswelt ist der Status der Frau in der Gesellschaft noch immer unterschiedlichen ideologischen und religiösen Standpunkten unterworfen.“ (Wahlprogramm Teil 1, S. 19).

Super, dass auch in der ÖVP die Erkenntnis angekommen ist, dass Chancengleichheit nicht gegeben ist. Aber was tut sie dagegen? Antworten gibt es hier nicht, dafür wird „die Frau“ gleich mal objektiviert und „ideologischen“ und „religiösen Standpunkten unterworfen“. Das verschiebt den Rahmen. Plötzlich geht es nicht mehr um die alltägliche Ungerechtigkeit im Arbeitsleben – von Kollegen und von Arbeitgebern, sondern um Religionen und Fundamentalisten. Hier wird ganz schnell das Thema gewechselt.

Die ÖVP will, dass Frauen in der Pension mehr im Börserl haben. Die Lösung: länger arbeiten, bis 65 Jahre, dann verlieren sie keine Pensionszeiten (Wahlprogramm Teil 1, S. 60). Tja.

Die FPÖ

Die FPÖ hat das Lippenbekenntnis: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber grundsätzlich wendet sie sich gegen die „Gleichmacherei von Mann und Frau. Deshalb sprechen wir uns gegen scheinheilige Alibiaktionen in der Frauenförderung aus, die nicht geeignet sind, die Stellung der Frau tatsächlich aufzuwerten“ (Wahlprogramm). Es geht also der FPÖ nicht um Gleichberechtigung, sondern nur um die Wahlfreiheit,  wie lange Mutti daheim bleibt und dann in Teilzeit arbeitet. Sehr ähm … retro …

Und das „bedeutet, dass eine Mutter ohne finanziellen Druck die Entscheidung treffen kann, ob sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben will und sie auch selbst erzieht und betreut oder ob sie wieder – in welchem zeitlichen Ausmaß auch immer – arbeiten will.“ (Wahlprogramm).

Hier wird schon mal unterstellt, dass eine (richtige? gute? normale?) Mutter GARANTIERT NICHT Vollzeit arbeitet. Das stützt auch der folgende Satz:

„Neben der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze sowie gute Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg zu schaffen“. (Wahlprogramm).

Die Grünen

Die Grünen wollen die kleinen Einkommen – unter denen viele Frauen sind – durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlasten.  (Wahlprogramm, S. 16f) .

Die Grünen wollen mehr Chancengerechtigkeit für Frauen im ländlichen Raum. Das soll unter anderem  erreicht werden durch längere Öffnungszeiten von Schulen und Kindergärten und durch ein flächendeckendes Angebot an Pflege- und Betreuungseinrichtungen.  (Wahlprogramm, S. 35).

Die Grünen wollen gleichen Lohn für gleiche Leistung für Frauen und Männer und die Aufwertung der Frauen-Branchen (Wahlprogramm, S. 48) – und zwar auch durch eine stärkere Frauenpolitik. Die Grünen wollen daher die Frauenpolitik stärken, um echte Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen zu können. Und zwar z. B. durch:

„1.) Ein budgetär gestärktes, eigenes Frauenministerium mit größerer legislativer Kraft und Mitbestimmungsrechten in allen Gesetzesmaterien. 2.) Effektive Maßnahmen gegen die Einkommensunterschiede statt ewig andauernder Lippenbekenntnisse. 3.) Eine bessere soziale Absicherung für Frauen (Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Grünes Pensionsmodell).“ (Wahlprogramm, S. 48).


Die Neos

Chancengleichheit kommt im Wahlprogramm nicht vor – ist wohl zu teuer.


Die Liste Peter Pilz

Diese will „ArbeitnehmerInnenrechte stärken, Ausbeutung bekämpfen und Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse.“ (https://listepilz.at/daniela-holzinger/) Das wird aber schwer, wenn die Kinder höchstens 8 Stunden in der Schule oder im Kindergarten sein dürfen. Hmmm. Vielleicht doch  noch mal nachdenken …


Armut von Müttern entgegenwirken:

Die SPÖ

Stichwort Mindestpensionen. Laut Presse will die SPÖ eine Steuergutschrift von 110 Euro für Mindestpensionisten und die Mindestpensionen anheben – um rund 160 Euro im Monat für Paare. Davon würden laut Presse 20.000 Menschen profitieren. Und die SPÖ will, dass die Kindererziehungszeiten auf die Mindestpension anrechenbar sind. Das käme laut Presse 40.000 Müttern zugute. Toll. Aber aus der Mindestpension kommt man da auch nicht raus.

Die ÖVP

Auch die ÖVP meint, 1.500 Euro pro Familie (oder wie sie es nennt, „Bedarfsgemeinschaft“) ist genug und will die Mindestsicherung bei 1.500 Euro deckeln (Wahlprogramm Teil 1, S. 66). Dafür gibts dann Sachleistungen. Ach wie schön, wieder anstellen um Brot, Kohle, Milch. Wie in der guten alten Nachkriegs- und Hungerzeit.

Die FPÖ

Auch die FPÖ fordert einen Mindestlohn. Und zwar von 1.500 Euro Brutto (Wahlprogramm).

Die Grünen

Die Grünen wollen eine totale Änderung des Pensionssystems – sie wollen eine zweiteilige Pension mit einer Deckelung durch die „Höchstpension“ – was genau der Begriff Höchstpension in Euro sein soll, wird nicht gesagt. Die erste Teil ist eine Grundpension in der Höhe der Ausgleichszulage, der zweite Teil ist eine ergänzende Erwerbspension. (Wahlprogramm, S. 13) Das kommt  Menschen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten zugute. Und das sind meisten Mütter.

Die Grünen wollen einen Mindestlohn von von 1.750 Euro Brutto (Vollzeit) gesetzlich verankern (Wahlprogramm, S. 17f).

Als einzige Partei wollen die Grünen auch die Kinderarmut aktiv angehen. Und zwar, indem sie einen Mindestunterhalt für alle Kinder  bis zum Ende der Ausbildung einführen (Wahlprogramm, S. 17f).

Die Neos

Die Neos wollen ein „flexibles Pensionsmodell (…), das jährlich über die zu erwartende Auszahlung Auskunft gibt und ein Ende der Pensionsprivilegien vorsieht“ (Wahlprogramm, S. 3). Was damit gemeint ist, wird nicht näher erklärt – aber ich fürchte, es geht in die Richtung: Du verdienst nix, du kriegst nix.

Und die Neos wollen so etwas wie eine Mindestsicherung. Zumindest wollen sie „möglichst viele Sozialleistungen zu einem Bürger_innengeld“ zusammelegen und eine „einheitliche“ Lösung schaffen, damit sich “ Erwerbstätigkeit immer lohnt, werden geringe Einkommen dem Bürger_innengeld nicht abgezogen, sondern stocken dieses teilweise auf“. Das klingt zwar sehr nebulös, aber grundsätzlich positiv. (Wahlprogramm, S. 3).

Die Liste Peter Pilz

Ich Dummerchen. Natürlich: Wenn Kinder nicht länger als 8 Stunden außer Haus betreut werden dürfen, dann braucht es die „Einführung der Kindesunterhaltssicherung im Rahmen der Modernisierung des Unterhaltsgesetzes“. (https://listepilz.at/maria-stern/) Und dann soll es auch ein „Grundeinkommen“ (https://listepilz.at/robert-reischer/) – woher die Finanzierung kommen soll und wie hoch es ist, darüber schweigt die Liste.

Und natürlich gibt es da noch die Idee des Pensionssplittings in Ehe oder Partnerschaft. Das meint: „Der Partner, der sich den Familienpflichten widmet, darf bei Altersvorsorge nicht benachteiligt sein“ (https://listepilz.at/barbara-beclin/).

Quellen:

Wahlprogramm SPÖ

Wahlprogramm ÖVP Teil 1

Wahlprogramm ÖVP Teil 2

Wahlprogramm ÖVP Teil 3

Wahlprogramm FPÖ

Wahlprogramm Die Grünen

Wahlprogramm Neos

2 Kommentare zu „Wahl 2017 – was Mütter erwartet

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